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Gezielte amtliche Quellenkorrektur:12. Oktober 2026. Geprüft wurden Aussetzung, Ausnahmen, Härtefälle, Rechtsbehelfsfristen und Flüchtlingsausnahmen. Keine vollständige Rechtsprüfung, individuelle Fristberechnung oderAufnahmegarantie.
§ 104(14) setzt den Nachzug nach § 36a zu subsidiär Schutzberechtigten bis einschließlich 23. Juli 2027 aus; Beginn war 24. Juli 2025. §§ 22 und 23 bleiben unberührt. Das Auswärtige Amt erläutert Härtefallmeldungen und Einzelfallprüfung über IOM; Ausnahme, Meldung oder vorrangiger Termin sind noch kein erteiltes Visum.
Das Gesetz in Kürze
- Bezeichnung
- Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
- In Kraft seit
- 24. Juli 2025.
- Dauer der Aussetzung
- Der Nachzug nach § 36a zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis einschließlich 23. Juli 2027 ausgesetzt; §§ 22 und 23 bleiben unberührt. Flüchtlingsstatus allein unterliegt nicht dieser besonderen Aussetzung; Voraussetzungen und Einzelfallprüfung bleiben bestehen.
- Erklärtes Ziel
- Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme in Deutschland.
- Was danach gilt
- Rechtzeitig vor Ablauf wird geprüft, ob die Aussetzung verlängert werden kann und soll. Wird das Gesetz nicht verlängert oder anderweitig geändert, gelten die vorherigen Regelungen automatisch wieder.
- Was unberührt bleibt
- Die §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz — Härtefälle können weiterhin darauf gestützt geltend gemacht werden.
Wer erfasst ist und wer nicht — die wichtigste Unterscheidung
Betroffen ist der Nachzug nach § 36a zu subsidiär Schutzberechtigten, nicht jede Staatsangehörigkeit oder jeder Familienantrag. Abweichende § 25-Verweise in aktuellen amtlichen Texten gleichen wir nicht durch Vermutungen ab; Bescheid, aktuellen Titel und Antragsweg prüfen.
Flüchtlingsstatus, Arbeits-/Studien-/Blaue-Karte-Titel oder Nachzug zu Deutschen unterliegen nicht allein deshalb dieser besonderen § 36a-Aussetzung. Die jeweiligen Voraussetzungen bleiben bestehen; außerhalb der Aussetzung bedeutet keine automatische Genehmigung.
Bei anerkannten Flüchtlingen verlangt § 29(2) für die zwingende Befreiung von Lebensunterhalts-/Wohnraumvoraussetzungen in den benannten Ehegatten-/minderjährigen ledigen Kinderfällen mehr als die Dreimonatsfrist: rechtzeitiger Antrag nach unanfechtbarer Anerkennung und unmögliche Herstellung des Familienlebens in einem Nicht-EU-Staat mit besonderer Bindung der Bezugsperson oder Familie. Fristwahrung allein garantiert die Befreiung nicht; daneben kann nach dem Gesetz eine Ermessensbefreiung bestehen. Dies öffnet nicht den ausgesetzten Nachzug zum subsidiär Schutzberechtigten.
Härtefallmeldung und Grenzen neben gesetzlichen Ausnahmen
- Zuerst den Status in Deutschland klärenSubsidiärer Schutz oder Flüchtlingsanerkennung? Diese Unterscheidung entscheidet, ob der Weg Sie überhaupt betrifft. Lassen Sie sich vor jedem Schritt eine Kopie des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben.
- Härtefallgrund und passende Ausnahme prüfen§§ 22 und 23 bleiben unberührt. Das Auswärtige Amt nennt besonders völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe nach § 22 Satz 1 und die Umstände des Einzelfalls; Gruppenzugehörigkeit allein begründet die Ausnahme nicht.
- Härtefall gegenüberIOM nach dem Hinweis begründenDer Hinweis nennt [email protected] seit 26. Juli 2025 und verlangt Gründe. Wir erklären eine unbegründete E-Mail nicht für rechtlich nicht existent; sie legt aber keinen individuellen Härtefall dar. Die Nachweisanweisungen der Stelle beachten.
- Vorprüfung und Weiterleitung abwartenDie IOM leitet die Meldung an das Bundesverwaltungsamt zur Vorprüfung und anschließend an die zuständige Auslandsvertretung zur Prüfung und Entscheidung weiter. Die Entscheidung liegt damit bei der Vertretung, nicht bei der IOM.
- Bei festgestelltem Härtefall: vorrangiger TerminLaut Auswärtigem Amt vereinbart die Vertretung einen Termin zur Visumbeantragung. Das ist noch keine endgültige Genehmigung; Voraussetzungen, Prüfungen und anschließende Entscheidung bleiben bestehen.
- Ablehnung der Härtefallmeldung von Visumablehnung trennenErgibt die Meldung keinen Härtefall, bleibt laut Hinweis ein Visumantrag möglich. Wird dieser Antrag selbst abgelehnt, Rechtsbehelfsbelehrung sofort lesen und fachkundige Beratung suchen; Vorprüfungsablehnung ist nicht derselbe Visumbescheid.
Drei Punkte vor einer Entscheidung prüfen
1) Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz nicht verwechseln odergarantierte Wartezeit annehmen. Aktuellen Titel, Schutzbescheid und Nachzugskategorie prüfen.
2) Eine Härtefallmeldung ohne Begründung senden. Der amtliche Text verlangt die Angabe der Gründe; eine allgemeine Nachricht wird nach ihrem Inhalt beurteilt.
3) Nicht jede Frist beträgt einen Monat oder ein Jahr. Bekanntgabe, korrekte Belehrung und gesetzliche Ausnahmen sind maßgeblich; Bescheid zeitnah fachkundig prüfen lassen.
Was vor der Aussetzung galt — und warum das zählt
Vor der Aussetzung regelte § 36a den gewöhnlichen Nachzug bei subsidiärem Schutz: humanitäre Ermessensaufnahme ohne Anspruch in diesem Weg und ein Kontingent von 1.000 nationalen Visa monatlich. Der weiterhin veröffentlichte Text öffnet den gewöhnlichen Weg während § 104(14) nicht und verdrängt §§ 22/23 nicht.
Nach heutigem Gesetz greifen ohne Änderung oderVerlängerung die vorherigen Regeln nach Ablauf des 23. Juli 2027, also ab 24. Juli 2027, wieder. Der veröffentlichte § 36a gewährt nicht jeder Familie automatisch Aufnahme; keine Entscheidung oder Termin zu diesem Datum zugesagt.
Amtliche Quellen
Mitteilung des Auswärtigen Amts zur Aussetzung des Familiennachzugs · § 36a AufenthG — Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten · § 22 AufenthG — Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen · Grenzen und Dauer nach § 104(14) · Flüchtlingsbefreiung nach § 29(2) · Klagefrist nach § 74 VwGO · Belehrung und Ausnahme nach § 58 VwGO
Hinweis: Diese Seite dient der allgemeinen Orientierung und ist keine Rechtsberatung. Nachzugsfälle werden im Einzelfall geprüft — ziehen Sie vor Entscheidungen über Ihre Familie eine im Ausländerrecht spezialisierte Kanzlei oder eine Migrationsberatungsstelle hinzu.
Häufige Fragen
Ist der Familiennachzug nach Deutschland gestoppt?
Der Nachzug nach § 36a zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis einschließlich 23. Juli 2027 ausgesetzt; §§ 22 und 23 bleiben unberührt. Flüchtlingsstatus allein unterliegt nicht dieser besonderen Aussetzung; Voraussetzungen und Einzelfallprüfung bleiben bestehen.
Betrifft die Aussetzung anerkannte Flüchtlinge?
Flüchtlingsstatus, Arbeits-/Studien-/Blaue-Karte-Titel oder Nachzug zu Deutschen unterliegen nicht allein deshalb dieser besonderen § 36a-Aussetzung. Die jeweiligen Voraussetzungen bleiben bestehen; außerhalb der Aussetzung bedeutet keine automatische Genehmigung.
Was bleibt trotz der Aussetzung möglich?
Die §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz bleiben unberührt; Härtefälle können weiterhin darauf gestützt geltend gemacht werden — insbesondere völkerrechtliche und dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 22, die sich auf den Einzelfall beziehen.
Wie melde ich einen Härtefall?
Per E-Mail an [email protected] im Rahmen des Family Assistance Programme der Internationalen Organisation für Migration, seit dem 26. Juli 2025, unter Angabe der Gründe für den Härtefall. Die IOM leitet die Meldung an das Bundesverwaltungsamt zur Vorprüfung und danach an die zuständige Auslandsvertretung weiter.
Was geschieht, wenn ein Härtefall vorliegt?
Ergibt die Prüfung einen Härtefall, sieht der Hinweis einen vorrangigen Termin zur Visumbeantragung vor; das ist noch keine Genehmigung. Bei erfolgloser Meldung bleibt ein Visumantrag möglich und wird anschließend nach seinen Voraussetzungen geprüft.
Was tue ich bei einer Visumablehnung?
Nach einer Visumablehnung läuft für die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gewöhnlich ein Monat ab Bekanntgabe nach § 74 bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58(1) VwGO. Bei fehlender oder unrichtiger Belehrung nennt § 58(2) grundsätzlich ein Jahr seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung, mit seinen Ausnahmen. Hier werden weder Fristbeginn noch letzter Tag Ihres Falls berechnet. Unverzüglich fachkundig prüfen lassen und nicht pauschal auf ein Jahr vertrauen.
Endet die Aussetzung 2027 automatisch?
Das geltende Gesetz setzt § 36a bis einschließlich 23. Juli 2027 aus. Ohne Änderung oderVerlängerung greifen frühere Regeln ab 24. Juli 2027 wieder, darunter Ermessen und Kontingent von 1.000 Visa monatlich; keine automatische Aufnahme- oder Termingarantie.